Mandantenbrief
August 2016


« 07/2016 Ausdrucken Ausdrucken Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei » 09/2016

Steuertermine

10.08.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Anmerkung: In Teilen Bayerns und im Saarland ist der 15.8.2016 ein Feiertag. Aus diesem Grund verschiebt sich dort der Ablauf der dreitägigen Zahlungs-Schonfrist auf den 16.8.2016.

15.08.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 18.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Anmerkung: In Teilen Bayerns und im Saarland ist der 15.8.2016 ein Feiertag. Aus diesem Grund verschiebt sich dort der Ablauf der dreitägigen Zahlungs-Schonfrist auf den 16.8.2016.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine September 2016:

12.09.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.09. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge August 2016:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für August ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.08.2016.



Inhalt:

  1. Für Selbstständige: Arbeitszimmer trotz anderem Arbeitsplatz absetzen?
  2. Für Arbeitnehmer: Ansprüche bei zu Unrecht einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträgen
  3. Für Unternehmer und Angestellte: Dienstwagen dürfen mehrere Mitarbeiter nutzen
  4. Für Eltern und Kinder: Zu den Voraussetzungen bei der Abzweigung von Kindergeld
  5. Für Eltern und Kinder: Wann liegt eine Erstausbildung vor, wann eine Zweitausbildung?
  6. Für Unternehmer: Umsatzsteuer bei den regelmäßig wiederkehrenden Betriebsausgaben
  7. Für Eltern: Kindergeld für ein arbeitsloses, aber arbeitsunfähig erkranktes Kind
  8. Für alle Steuerpflichtigen: Datensicherheit bei der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung

1. Für Selbstständige: Arbeitszimmer trotz anderem Arbeitsplatz absetzen?

Die Rechtsprechung rund um die Regelung bzw. die Abzugsbeschränkung des häuslichen Arbeitszimmers ist vielfältig und man sollte meinen, dass irgendwann doch mal alles geklärt sein müsste. Dem scheint nicht so, denn die Regelung zur Abzugsbeschränkung rund um das häusliche Arbeitszimmer ist immer wieder zu Gast bei den Gerichten. Der Grund liegt auf der Hand: Zahlreiche Steuerpflichtige können und wollen nicht einsehen, dass ihr wirklich für berufliche Zwecke genutztes Arbeitszimmer zu Hause keine steuerliche Berücksichtigung finden soll. Tatsächlich ist dies jedoch sogar der Grundsatz der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 5 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Im Gesetz ist konkret geregelt: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung sind grundsätzlich nicht abzugsfähig. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. So gilt die generelle Abzugsbeschränkung nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 Euro begrenzt. Diese Beschränkung der Höhe nach gilt lediglich dann nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Nur dann können alle Kosten auch tatsächlich steuermindernd angesetzt werden.

Insgesamt betrifft die meiste Rechtsprechung zu diesem Thema jedoch immer Sachverhalte, in denen es um Arbeitnehmer geht. Unternehmer sind hier nicht so häufig Gegenstand der Rechtsprechung. Aktuell hat jedoch das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seiner Entscheidung vom 01.03.2016 unter dem Aktenzeichen 4 K 362/15 den Fall eines Unternehmers entschieden, bei dem es konkret um die Frage des anderen Arbeitsplatzes geht.

In diesem Urteil entscheiden die erstinstanzlichen Richter, dass ein anderer Arbeitsplatz im Sinne des häuslichen Arbeitszimmers grundsätzlich jeder Arbeitsplatz ist, der zur Erledigung der Arbeiten geeignet ist. Insoweit sehen die Richter es schon als ausreichend an, wenn ein Schreibtisch mit Bürostuhl und Computer vorhanden ist und gegebenenfalls noch abschließbare Schränke hinzukommen. Damit wäre der andere Arbeitsplatz schon perfekt, und die generelle Abzugsbeschränkung des häuslichen Arbeitszimmers würde greifen. Ein Abzug der Aufwendungen bis zu 1.250 Euro kommt hingegen nicht mehr in Betracht.

Damit aber noch nicht genug. Weiter entscheiden die Richter nämlich: Zwar indiziert bereits der Schreibtischarbeitsplatz eines Selbstständigen, dass ihm dieser Arbeitsplatz für alle Aufgabenbereiche seiner Erwerbstätigkeit zur Verfügung steht. Dennoch kann ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Betracht kommen, wenn dem Selbstständigen angesichts der Entfernung zwischen Praxis bzw. Betrieb und Wohnung nicht zugemutet werden kann, die Praxisräume außerhalb der Öffnungszeiten zum Erledigen von Büroarbeiten aufzusuchen, und die Praxisräume nach ihrer Einrichtung und den Umständen des Einzelfalls für die Erledigung von Büroarbeiten nur eingeschränkt geeignet sind.

Im Urteilsfall ging es um einen selbstständigen Logopäden, der immerhin 47 Kilometer bis zu seinem anderen Arbeitsplatz mit einer Fahrzeit von circa 45 Minuten zurücklegen musste. Um diese Fahrstrecke nicht permanent bewältigen zu müssen, hatte er sich zuhause ein Arbeitszimmer eingerichtet, welches er nach Meinung der Richter des Landes Sachsen-Anhalt nun auch bis zu 1.250 Euro bei seiner Einkommensteuererklärung steuermindernd als Betriebsausgabe berücksichtigen kann.

Interessant ist dabei insbesondere, dass die Richter auch darauf abstellen, dass Umstände des Einzelfalles es möglich machen können, dass neben dem anderen Arbeitsplatz noch ein häusliches Arbeitszimmer vorhanden sein muss. Solche Umstände des Einzelfalles können beispielsweise sein, dass zwar ein voll ausgestatteter anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, dieser jedoch schon aus Gründen der Vertraulichkeit nicht geeignet ist, um dort alle Arbeiten für das Unternehmen zu erledigen.

Wie zu erwarten, hat die Finanzverwaltung gegen die erfreuliche erstinstanzliche Entscheidung Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt. Unter dem Aktenzeichen III R 9/16 müssen sich nun die obersten Finanzrichter der Republik mit der Frage beschäftigen, ob ein vorhandener anderer Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen des Einzelfalles unberücksichtigt bleiben kann und so zumindest für das häusliche Arbeitszimmer der Höchstbetrag von 1.250 Euro steuermindernd als Betriebsausgabe berücksichtigt werden darf.

Tipp:

Da zu erwarten ist, dass die Entscheidung für zahlreiche Steuerpflichtige von enormer Bedeutung ist, wird die Streitfrage vermutlich früher oder später in den Katalog der Vorläufigkeitsfestsetzung aufgenommen werden. Bis dahin ist jedoch Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid erforderlich, in dem die Absetzung von 1.250 Euro Betriebsausgabe für den heimischen Arbeitsplatz abgelehnt wurde. Im Rahmen des Einspruches wird dann weiterhin ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens gestellt, sodass der Steuerpflichtige bei einer positiven Entscheidung des Bundesfinanzhofs später profitieren kann.


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2. Für Arbeitnehmer: Ansprüche bei zu Unrecht einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträgen

Mit Urteil vom 20.04.2016 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 50/14 klargestellt, dass, wenn ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge abführt, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten worden, der Arbeitnehmer im Regelfall nur eine Erstattung von der Einzugsstelle verlangen kann, nicht aber vom Arbeitgeber. Damit stellen sich die obersten Finanzrichter der Republik gegen die Meinung ihrer erstinstanzlichen Kollegen in Form des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 4 K 1638/10.

Im Urteil erklärten die BFH-Richter: Wenn der Arbeitgeber nachvollziehbar darlegt, dass er bestimmte Beträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer die nach seiner Auffassung unrichtig einbehaltenen Beiträge grundsätzlich nicht erfolgreich mit einer Vergütungsklage gegen den Arbeitsgeber geltend machen. Insoweit muss sich der Arbeitnehmer direkt an die zuständige Einzugsstelle wenden.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn für den Arbeitgeber aufgrund der ihm im Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände eindeutig erkennbar gewesen wäre, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand. Insoweit sind die Gerichte für Arbeitssachen befugt, die Berechtigung des Abzugs von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen zu prüfen.

Allerdings ist festzuhalten, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber auf Schadenersatz haftet, wenn der Arbeitgeber bei der Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge schuldhaft Nebenpflichten verletzt und dem Arbeitnehmer dadurch Schäden entstehen. Voraussetzung ist natürlich immer, dass dem Arbeitnehmer durch falsche Angaben kein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Für Arbeitgeber bedeutet dies jedoch natürlich auch, dass sie die verkehrsübliche Sorgfalt an den Tag zu legen haben. Dies zieht bei unklarer Rechtslage regelmäßig auch die Notwendigkeiten nach sich, notfalls eine Anrufungsauskunft beim Betriebsstättenfinanzamt einzuholen.

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3. Für Unternehmer und Angestellte: Dienstwagen dürfen mehrere Mitarbeiter nutzen

Grundsätzlich kann ein Firmenwagen auch an mehrere Mitarbeiter zur privaten Nutzung überlassen werden. In der Praxis sind solche Fälle gar nicht so selten. Häufig gibt es einen Dienstwagen, der von einer Reihe Mitarbeitern für die betrieblichen Belange genutzt werden kann. Häufig besteht in solchen Fällen kein privates Nutzungsverbot, weshalb die Mitarbeiter den Firmenwagen auch privat nutzen dürfen und dies auch tun.

In einem solchen Fall hatte der Bundesfinanzhof schon mit Urteil vom 15.05.2002 unter dem Aktenzeichen VI R 132/00 entschieden, dass der zu ermittelnde geldwerte Vorteil für jeden Kalendermonat grundsätzlich nach der so genannten Ein-Prozent-Methode ermittelt werden muss, wenn ein betriebliches Kraftfahrzeug mehreren Arbeitnehmern zur privaten Nutzung zur Verfügung steht.

Der so ermittelte geldwerte Vorteil ist dann entsprechend der Anzahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen. Im Ergebnis hat der Bundesfinanzhof damit eine Aufteilung nach Köpfen geschaffen, wenn das betriebliche Fahrzeug von mehreren Mitarbeitern auch privat genutzt werden kann.

Leider ist die Praxis regelmäßig nicht ganz so einfach, und leider lässt sich dementsprechend die Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch nicht ganz so einfach auf tatsächliche Praxisfälle übertragen. So wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Praxis häufig vorkommen, dass die tatsächlichen privaten Nutzungsanteile an dem betrieblichen Kraftfahrzeug nicht identisch sind. Dennoch wird der über die Ein-Prozent-Methode ermittelte Betrag strikt nach Köpfen aufgeteilt.

Der Vorteil des Einen ist dabei schlicht der Nachteil des Anderen. Insoweit ist derjenige im Nachteil, der den Wagen (gegebenenfalls viel) weniger für seine privaten Zwecke nutzt. Um dieses Dilemma zu lösen, bietet es sich dann regelmäßig an, ein Fahrtenbuch zu führen. Sofern ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nämlich vorhanden ist. können auch die privaten Nutzungsanteile des betrieblichen Kraftfahrzeuges entsprechend der tatsächlichen Nutzung, also nicht mehr gleichmäßig nach Köpfen, auf die Nutzer verteilt werden.

Hört sich zunächst nach einer probaten Lösung an, kann in der Praxis jedoch auch zu Schwierigkeiten führen. Leider verkompliziert nämlich die Rechtsprechung auch diesen Weg, denn schon in dem oben genannten Urteil aus 2002 hat der Bundesfinanzhof entschieden: Steht das betriebliche Kraftfahrzeug mehreren Arbeitnehmern zur privaten Nutzung zur Verfügung, liegt ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur dann vor, wenn jeder der nutzungsberechtigten Arbeitnehmer sämtliche betrieblichen und privaten Fahrten aufzeichnet. Darauf, ob andere Nutzungsberechtigte den Anforderungen entsprechende Aufzeichnungen führen, hat der Arbeitnehmer aber keinen Einfluss. Er läuft deshalb Gefahr, den privaten Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Methode versteuern zu müssen, wenn er zwar selbst den Anforderungen entsprechende Aufzeichnungen führt, nicht aber der oder die weiteren Nutzungsberechtigten.

Im Ergebnis bleibt die Nutzung eines Wagens durch mehrere Angestellte damit ein in der Praxis nicht sicher zu lösendes Problem, da im Falle von unterschiedlichen privaten Nutzungsanteilen nachher immer einer der Dumme sein wird, nur weil der andere bei der Führung des Fahrtenbuches nicht ordnungsgemäß vorgegangen ist.

Selbst wenn jedoch beide Nutzer sehr aufmerksam das Fahrtenbuch führen, ist allseits bekannt, dass aufgrund der Komplexität der Fahrtenbuchführung sich hier häufig Fehler einschleichen können, sodass selbst dann nicht mit Sicherheit gewährleistet ist, ob nicht irgendwann die Versteuerung des geldwerten Vorteils nach der Ein-Prozent-Methode droht. Man kann es drehen und wenden wie man will, rechtssicher ist dieser Fall für die Praxis nicht lösbar. Daher sollten zumindest die nutzenden Arbeitnehmer (und auch der Unternehmer) von diesem Risiko wissen.

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4. Für Eltern und Kinder: Zu den Voraussetzungen bei der Abzweigung von Kindergeld

Unter "Abzweigung von Kindergeld" ist zu verstehen, dass das Kindergeld nicht an die Eltern bzw. ein Elternteil ausgezahlt wird, sondern direkt an das Kind. Entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind selber ausgezahlt werden, wenn der ansonsten Kindergeldberechtigte dem Kind gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Dies gilt selbst dann, wenn der Kindergeldberechtigte (also der entsprechende Elternteil in aller Regel) mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltsverpflichtet ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Neben der Abzweigung des Kindergeldes an das Kind selber kommt auch eine Auszahlung an die Person in Betracht, die dem Kind Unterhalt gewährt. Soweit die Grundzüge der gesetzlichen Regelung.

In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf begehrte nun ein sich in Ausbildung befindliches Kind die Abzweigung seines Kindergeldes mit der Begründung, dass die Kindergeldberechtigte (im Sachverhalt die Mutter des Kindes) ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

Die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf erlaubten jedoch mit Urteil vom 07.04.2016 unter dem Aktenzeichen 16 K 1697/15 die Abzweigung des Kindergeldes zu Gunsten des Kindes nicht, weil sie das Kind schlichtweg nicht als bedürftig angesehen haben. Konkret führte das Gericht aus: Die Mutter des klagenden Kindes hat ihre Unterhaltspflicht nicht verletzt, weil das Kind selber infolge einer Ausbildungsvergütung von monatlich 850 Euro nicht bedürftig ist. Die Mutter selber hingegen geht lediglich einer 400-Euro-Tätigkeit nach, wovon sie noch zwei minderjährige Kinder und einen studierenden Sohn unterhalten muss.

Im Urteilssachverhalt hatte die Mutter angegeben, dass sie das Kind mit Barunterhalt und Sachleistungen unterstützt. Daraufhin lehnte die Familienkasse zunächst die Abzweigung ab. Das klagende Kind wollte sich damit jedoch nicht zufrieden geben und gab an, dass ein Barunterhalt nicht erfolgt. An Sachleistungen wäre es lediglich so, dass die Mutter einen Familienmitgliedsbeitrag für ein Ballettstudio in Höhe von 90 Euro pro Monat bezahlt. Daher schränkt das klagende Kind die Klage dahingehend ein, dass sie nur noch den Differenzbetrag in Höhe von 94 Euro monatlich (also das Kindergeld von 184 Euro minus dem Mitgliedsbeitrag) erhalten wollte.

Auch bezüglich dieser Argumentation lehnten die Richter jedoch die Abzweigung des Kindergelds bzw. eines Teils des Kindergelds ab. Ein Anspruch auf Abzweigung ergibt sich nämlich nicht schon deshalb, weil der Kindergeldberechtigte (hier also die Mutter) mangels eigener Leistungsfähigkeit keinen oder einen das Kindergeld unterschreitenden Unterhalt leistet. Vielmehr scheidet eine Abzweigung des Kindergelds für das Kind schlichtweg aus, wenn eine Unterhaltsverpflichtung aus anderen Gründen, insbesondere mangels der Bedürftigkeit des Kindes, schlicht nicht gegeben ist. Folglich kann nicht jedes Kind auf Abzweigung des Kindergeldes pochen.

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5. Für Eltern und Kinder: Wann liegt eine Erstausbildung vor, wann eine Zweitausbildung?

Bevor die schon in der Überschrift aufgeführte Frage beantwortet wird, sollte zunächst einmal geklärt werden, warum die Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitausbildung überhaupt von steuerlicher Bedeutung ist. Grund ist mit Bezug auf das Kindergeld die Regelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Darin ist geregelt, dass ein Kind nach Abschluss der erstmaligen Berufsausbildung oder eines Studiums nur noch beim Kindergeld berücksichtigt werden kann, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Zwar ist auch festgehalten, dass eine Erwerbstätigkeit bis zu 20 Stunden regelmäßiger Wochenarbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder auch ein Minijob unschädlich ist. Dennoch muss auch klar hervorgehoben werden, dass ein Kind, welches sich in einer Erstausbildung befindet, unbegrenzt (vor allem auch ein bisschen mehr als 20 Wochenarbeitsstunden) arbeiten darf.

Insoweit hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 04.02.2016 unter dem Aktenzeichen III R 14/15 klargestellt, dass zwei Ausbildungsabschnitte einer einheitlichen Ausbildung nur vorliegen können, wenn insoweit ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang der beiden Ausbildungsabschnitte gegeben ist. Klar und deutlich urteilten die Richter: Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine (Berufs-) Tätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar. Insoweit ist die nachfolgende Berufsausbildung in Form des Studiums schädlich.

Die unangenehme Folge: Das Kind wird beim Kindergeld oder den Kinderfreibeträgen nicht mehr berücksichtigt.

Neben dieser negativen Entscheidung des Bundesfinanzhofs existiert jedoch auch eine ganze Reihe positiver Urteile, die ganz klar vorgeben, dass zwei Ausbildungsabschnitte auch insgesamt immernoch eine Erstausbildung sein können.

So hat der Bundesfinanzhof in München schon mit Urteil vom 03.07.2015 unter dem Aktenzeichen III R 52/13 entschieden: Setzt ein Kind im Rahmen eines dualen Studiums nach erfolgreichem Abschluss seines studienintegrierten Ausbildungsgangs sein parallel zur Ausbildung betriebenes Bachelorstudium fort, kann auch das Bachelorstudium als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu werten sein. Die erfreuliche Folge: Für das Kind gibt es weiterhin Kindergeld. Schon damals führten die Richter jedoch auch aus, dass man im Einzelfall genau hinschauen muss. So ist die Frage, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrativer Teil einer einheitlichen Erstausbildung darstellen, insbesondere anhand eines engen sachlichen Zusammenhangs (zum Beispiel die gleiche Sparte, der gleiche fachliche Bereich) sowie anhand eines engen zeitlichen Zusammenhangs zu beantworten. Dieser Tenor spiegelt sich auch in anderen Urteilen des obersten deutschen Finanzgerichts wieder.

In einer weiteren Entscheidung vom 16.06.2015 unter dem Aktenzeichen XI R 1/4 stoßen die obersten deutschen Finanzrichter in dasselbe Horn. Darin heißt es: Ein Kind, das ein duales Studium (hier: Bachelorstudium mit Schwerpunkt Wirtschaftsinformatik mit parallel laufender Ausbildung zum Fachinformatiker) durchführt, hat seine Erstausbildung noch nicht mit der erfolgreichen Absolvierung einer studienintegrierten praktischen Ausbildung in einem Lehrberuf (hier: Fachinformatiker) beendet, sondern die Erstausbildung dauert jedenfalls bis zum Abschluss eines parallel durchgeführten Bachelorstudiums fort.

In beiden vorgenannten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ging es also um so genannte duale Studiengänge, die sowohl das Studium an einer Fachhochschule oder Hochschule umfassen als auch den praktischen Teil integriert haben. Diese dualen Studiengänge können definitiv als Erstausbildung betrachtet werden, auch wenn vor Abschluss der gesamten Maßnahmen schon ein eigenständiger Berufsabschluss vorliegt.

Darüber hinaus hat der Bundesfinanzhof in München in seiner Entscheidung vom 03.09.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 9/15 sich jedoch auch klar gegen die Meinung des Bundesfinanzministeriums in seinem Schreiben vom 07.12.2011 positioniert. So gibt das Bundesfinanzministerium zum Besten, dass ein Bachelorstudiengang bzw. der Abschluss dieses Bachelorstudiengangs auch ein Erststudium darstellt und ein nachfolgender Master-Studiengang als weiteres Studium anzusehen ist. Dies soll selbst dann gelten, wenn ein Masterstudium auf einem Bachelorstudiengang aufgebaut ist. Bei diesem direkt nachfolgenden Masterstudiengang spricht man auch vom konsekutiven Masterstudiengang.

Mittlerweile dürfte diese Auffassung der Finanzverwaltung jedoch überholt sein, denn der Bundesfinanzhof hat in der Entscheidung aus September 2015 klargestellt: Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und das von den Eltern und dem Kind bestimmte Berufsziel erst darüber erreicht werden kann.

Exkurs:

Weil in der Praxis die Entscheidung, ob nun eine einheitliche Erstausbildung oder eine Erst- und eine Zweitausbildung vorliegen immer an den Details des Einzelfalls zu entscheiden ist, wird in der Rechtsprechung mit weiteren Urteilen zu rechnen sein. Das Thema wird einem daher sicher noch häufig begegnen.


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6. Für Unternehmer: Umsatzsteuer bei den regelmäßig wiederkehrenden Betriebsausgaben

Wer als Unternehmer keine Bilanz erstellt, sondern eine Einnahme-Überschuss-Rechnung anfertigt, muss sich mit der Regelung des so genannten Zufluss- und Abflussprinzips in § 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auseinandersetzen. Danach gilt: Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr verausgabt.

Diesbezüglich vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben zu verstehen sind. Diese Meinung ist zudem von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch Urteil vom 01.08.2007 unter dem Aktenzeichen XI R 48/05 gedeckt. Darin bestätigen die obersten Finanzrichter der Republik: Eine für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung ist als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe im vorangegangenen Veranlagungszeitraum abziehbar.

Insoweit kann festgehalten werden, dass die Umsatzsteuer-Vorauszahlung tatsächlich eine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe ist. Dies bedeutet: Grundsätzlich ist die Umsatzsteuerzahlung in dem Kalenderjahr als Betriebsausgabe abzusetzen, in dem sie geleistet wurde. Wohlgemerkt nur grundsätzlich, denn bei Zahlung innerhalb von kurzer Zeit vor Beginn oder kurzer Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehört, greift wiederum die wirtschaftliche Zugehörigkeit.

Folglich muss weiterhin geklärt werden, was denn unter „kurze Zeit“ im Sinne von § 1 EStG zu verstehen ist. Der aktuellen Kurzinformation EStG 9/2015 der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vom 29.04.2016 ist zu entnehmen: Als kurze Zeit ist in diesem Zusammenhang ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen anzusehen. Innerhalb dieses Zeitraums muss die Zahlung fällig und geleistet worden sein. Schon in den Einkommensteuerhinweisen ist dabei geregelt, dass beide Voraussetzungen, also die Fälligkeit und der Abfluss, kumulativ in den zehn Tagen vorhanden sein müssen.

Daraus ergeben sich bereits verschiedene Fallkonstellationen: So findet die Zuordnung nach wirtschaftlicher Zugehörigkeit keine Anwendung, wenn nur die Zahlung innerhalb kurzer Zeit nach Ende des Kalenderjahres erfolgt, der Fälligkeitszeitpunkt aber außerhalb dieses Zeitraums liegt. So ist es beispielsweise bei der Umsatzsteuerzahlung für Dezember, welche mit Dauerfristverlängerung erst am 10. Februar fällig wird. Selbst wenn dann in den ersten zehn Tagen des Kalenderjahres die Umsatzsteuerschuld für Dezember entrichtet wird, gehört diese Zahlung auch steuerlich in das Jahr der Zahlung, weil die Fälligkeit nicht mehr innerhalb von zehn Tagen ist. Anders sähe es lediglich für die Umsatzsteuerzahlung für November aus, welche mit Fristverlängerung am 10. Januar fällig wird. Erfolgt hier die Zahlung innerhalb der ersten zehn Tage des Kalenderjahres, muss die Ausgabe, abweichend vom Abflusszeitpunkt, entsprechend ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit noch im Vorjahr angesetzt werden.

Gerade bei Umsatzsteuerzahlungen kommt es in der Praxis häufig zu einer Verschiebung der Fälligkeit. Dies ist immer dann der Fall, wenn die eigentliche Fälligkeit auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Bei diesen Fällen gilt, dass der Zehntageszeitraum nicht erweitert werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof bereits in einem Beschluss aus 2002 unter dem Aktenzeichen X B 30/02 klargestellt. Die Ausnahme vom Abflussprinzip, also die Zuordnung nach der wirtschaftlichen Zugehörigkeit statt nach Geldfluss, ist deshalb nicht anwendbar. In solchen Fällen fehlt es schlichtweg an der Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit, weshalb die Regelung nicht mehr greifen kann.

Zuletzt war dies am 10. Januar 2009 (Samstag), 10. Januar 2010 (Sonntag), 10. Januar 2015 (Samstag) und 10. Januar 2016 (Sonntag) der Fall.

Ganz konkret im Hinblick auf die Umsatzsteuer-Vorauszahlung hat daher mittlerweile auch der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 11.11.2014 unter dem Aktenzeichen VIII R 34/2 klargestellt, dass eine Verlängerung des Zehntagezeitraums auf die hinausgeschobene Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen auf keinen Fall in Betracht kommt. Insoweit sind sich die obersten Finanzrichter auch einig mit der Vorinstanz in Form des Niedersächsischen Finanzgerichts mit Urteil vom 24.02.2012 unter dem Aktenzeichen 3 K 468/11.

Exkurs:

Insoweit gibt es von dem oben Vorgenannten nur eine Ausnahme - und zwar immer dann, wenn dem Finanzamt eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt wurde. Ist dies der Fall, ist unabhängig von einer tatsächlichen späteren Abbuchung durch das Finanzamt anzunehmen, dass eine Zahlung zum Fälligkeitszeitpunkt erfolgt ist. Dies gilt zumindest dann, wenn das betreffende Konto zu dieser Zeit eine hinreichende Deckung aufgewiesen hat.

Der Grund für diese Regelung: Der Steuerpflichtige hat zu diesem Zeitpunkt von sich aus durch Erteilung der Lastschrifteneinzugsgenehmigung und Abgabe der entsprechenden Umsatzsteuer-Voranmeldung alles Erforderliche getan, um den Erfolg herbeizuführen. Auf den tatsächlichen Abbuchungszeitpunkt kommt es nicht mehr an. Daher ist die Zahlung einer am 10. Januar fälligen, aber später eingezogen Umsatzsteuer-Vorauszahlung regelmäßig im vorangegangenen Kalenderjahr als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

Dies deckt sich mit der Rechtsprechung des Finanzgerichts Düsseldorf im Urteil vom 28.04.2015 unter dem Aktenzeichen 11 K 397/15. Der Leitsatz der Entscheidung: Der Zeitpunkt der tatsächlichen Kontobelastung ist für die Behandlung am 10. Januar fällig werdender und außerhalb des Zehn-Tageszeitraums per Lastschrift eingezogener Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe des Vorjahres nicht entscheidend, wenn der Steuerpflichtige von sich aus alles Erforderliche getan hat, um den Leistungserfolg herbeizuführen.

Eine gegen diese Entscheidung eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesfinanzhof erst jüngst mit Beschluss vom 08.03.2016 unter dem Aktenzeichen VIII B 58/15 als unzulässig verwiesen. Ganz klar äußern sich die Richter darin dahingehend, dass keine Zweifel bestehen, dass bei einer Zahlung im Lastschriftverfahren ein Abfluss bereits dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige durch die Erteilung der Einzugsermächtigung und eine ausreichende Deckung seines Girokontos alles in seiner Macht stehende getan hat, um die Zahlung der Steuerschuld zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu gewährleisten. Wann der Leistungserfolg, also die tatsächliche Abbuchung, stattfindet, ist hingegen vollkommen unerheblich.

Dem steht nach Meinung der Richter auch nicht entgegen, dass der Schuldner im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren der Belastung seines Kontos innerhalb einer bestimmten Frist widersprechen kann, da in diesem Fall ein Abfluss zu verneinen wäre.


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7. Für Eltern: Kindergeld für ein arbeitsloses, aber arbeitsunfähig erkranktes Kind

Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten die Eltern Kindergeld, ohne dass daran weitere Voraussetzungen geknüpft sind. Mit der Volljährigkeit sieht dies jedoch anders aus, da dann regelmäßig Voraussetzungen in der Person der Sprösslinge zu erfüllen sind.

So wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, weiterhin beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als arbeitssuchend gemeldet ist.

Darüber hinaus gibt es noch weitere Kriterien, bei deren Vorliegen Kindergeld gezahlt werden kann, welche jedoch an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden sollen.

Vielmehr geht es um die vorgenannte Vorschrift, dass ein noch nicht 21-jähriges Kind arbeitslos ist. In diesem Fall möchte die Finanzverwaltung regelmäßig eine entsprechende Meldung der Agentur für Arbeit sehen, anderenfalls zahlen die Familienkassen das Kindergeld nicht weiter aus.

Aktuell galt es zu klären, ob denn diese Meldung als Arbeitssuchender auch dann notwendig ist, wenn das Kind aufgrund einer Erkrankung tatsächlich und nachweislich arbeitsunfähig ist, also im Ergebnis für die Vermittlung der Agentur für Arbeit überhaupt nicht zur Verfügung stehen würde. Nach Meinung des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 10.03.2016 unter dem Aktenzeichen 1 K 560/14 bleibt für die Berücksichtigung des Kindes die Meldung als Arbeitssuchender auch dann Voraussetzung, wenn das Kind aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig ist. Nach Meinung der erstinstanzlichen Richter ergibt sich das eindeutig schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, wonach die Meldung als Arbeitssuchender eine zwingende Voraussetzung für die Berücksichtigung des Kindes ist.

Ob diese Meinung Bestand haben wird, bleibt abzuwarten, da gegen das Urteil die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen wurde. Ob der Revisionszug von den Steuerpflichtigen jedoch tatsächlich bestiegen wurde, war zum Redaktionsschluss leider noch nicht bekannt. Sofern es hier nennenswerte Neuigkeiten gibt, werden wir unaufgefordert wieder darüber berichten.

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8. Für alle Steuerpflichtigen: Datensicherheit bei der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung

Aufgrund der Regelung in § 25 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) muss ein Steuerpflichtiger die Übermittlung seiner Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung zwingend vornehmen, wenn er in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum Gewinneinkünfte von mehr als 410 Euro erzielt hat. Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch Datenfernübertragung verzichten.

Einen solchen Antrag stellte jüngst ein Steuerpflichtiger, der aufgrund von unternehmerischen Einkünften gesetzlich zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form verpflichtet war. Unter Hinweis auf die Enthüllungen rund um den Whistleblower Edward Snowden beantragte besagter Steuerpflichtiger jedoch, seine Steuererklärung in Papierform bzw. alternativ auf CD einreichen zu dürfen. Die Argumentation dabei: Zum einen könnte jede elektronische Datenübermittlung abgehört und verändert werden, und zum anderen sei auch nicht auszuschließen, dass die Software der Finanzverwaltung ein „Eigenleben“ auf seiner Festplatte und in seinem Rechner führe. Insoweit sei es ihm nicht zuzumuten, so sensible Daten wie die Steuererklärung elektronisch über das Internet zu übertragen.

Es kam, wie es zu erwarten war: Das Finanzamt lehnte den Antrag des Steuerpflichtigen ab und forderte ihn weiterhin auf, die Steuererklärung mittels elektronischer Datenübermittlung über das Internet einzureichen. Dagegen zog der Steuerpflichtige vor das zuständige Finanzgericht.

Und auch hier kam es, wie es kommen musste (und nicht anders zu erwarten war): Die Klage beim Finanzgericht Baden-Württemberg hatte keinen Erfolg. Mit Urteil vom 23.03.2016 erklärten die erstinstanzlichen Finanzrichter unter dem Aktenzeichen 7 K 3192/15, dass das Softwareprodukt „Elsterbasis“ vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert wurde und dementsprechend ein hinreichendes Maß an Datensicherheit gewährleistet sei.

Eine unbillige Härte, die die Abgabe der Steuererklärung in Papierform erlauben würde, liegt nur vor, wenn die elektronische Übermittlung für den Steuerpflichtigen aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht zumutbar ist. Dies ist hier nicht der Fall. Zudem wäre eine Übermittlung der Steuererklärung mittels Datenträger, sei es in Form einer CD oder eines USB-Sticks, als Zwischenform zu elektronischen Datenübermittlung weder zulässig noch verfassungsrechtlich geboten.

Insgesamt war kein anderes Urteil zu erwarten, weshalb die Revision auch nicht zugelassen wurde. Aber: Der Steuerpflichtige hat gegen die erstinstanzliche Entscheidung beim Bundesfinanzhof in München Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Aus unserer Sicht ist dies wenig erfolgversprechend. Dennoch müssen sich die obersten Finanzrichter der Republik nun unter dem Aktenzeichen VIII B 43/16 damit befassen, ob in Zeiten von Datenunsicherheit im Internet die elektronische Übermittlung der Steuererklärung zugemutet werden kann oder nicht.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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